02.12.2020

Liebe Aufstehende,

Amnesty International (AI), das sich als Gefangenenhilfsorganisation versteht, hat Julian Assange bis heute nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ anerkannt.

Ein Offener Brief richtet nun einen Appell an die deutsche Sektion von Amnesty International. Wenn Amnesty als weltweite und etablierte Menschenrechtsorganisation Julian Assange endlich als politischen Gefangenen anerkennt, könnte dies positive Auswirkungen auf das derzeit schwebende Auslieferungsverfahren in London haben. Das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien schließt politische Fälle explizit aus.

Offener Brief an Amnesty International Deutschland:    https://aktion.freeassange.eu/

Julian Assange ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Für alle freiheitlich denkenden Menschen, für diejenigen, die Amnesty vertrauen und durch Spenden finanzieren, für uns alle ist es wichtig zu wissen, warum Amnesty – im eklatanten Gegensatz zum eigenen Selbstverständnis – ausgerechnet im Fall von Julian Assange ein zutiefst verstörendes lautes Schweigen an den Tag legt.

Im öffentlichem Interesse fordern wir Sie auf, sich zu erklären.

Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen!

Kommentar von Moritz Müller auf den NachDenkSeiten   https://www.nachdenkseiten.de/?p=67412

Der Brief an Amnesty ist wichtiger denn je, denn Julian Assanges Lage scheint sich einmal mehr zuzuspitzen!

Mit einer positiven Reaktion könnte Amnesty beweisen, dass die Organisation auch im Umgang mit westlichen Regierungen Biss hat.

Wenn Assange zum Schweigen gebracht wird, dann sind als nächstes Amnesty und weitere NGOs an der Reihe –  oder Amnesty wird von den Machthabern als Schoßhündchen gehalten, welches nur noch Diktatoren in Bananenrepubliken kritisieren darf oder unliebsame Regierungen in Ländern wie China und Russland.

Hier könnt ihr den Offenen Brief unterschreiben:    https://aktion.freeassange.eu/offenen-brief-unterschreibenunterschreiben/

 

Eine Veranstaltung von AUSTEHEN- WOHNEN (Spandau) am 11.10.2020

So können wir mehr werden!

Eine Veranstaltung wie aus einem Guss! Es hat alles gepasst!

Aufstehen muss den Menschen bei der Durchsetzung ihrer sozialen Interessen nützen.

Wenn wir aufsteher die sozialen Auseinandersetzungen der Menschen im Bemühen um die Durchsetzung ihrer sozialen Interessen unterstützen und wenn der Nutzen für die Menschen im Vordergrund steht, wir uns mit ihnen vernetzen und Teil der Bewegung werden – dann bekommt Aufstehen eine politische Bedeutung, wie wir es uns vorgestellt haben.

Was haben wir gemacht?

Auf einer Veranstaltung der LINKEN zum Mietendeckel in Spandau gab es einen Kontakt zu einer Mieterin aus dem Quartiersmanagementgebiet Obstallee an der Heerstraße Nord in Staaken. Es ging um die Unterstützung der Unterschriftensammlung für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in der zweiten Phase im Frühjahr 2021. Leider war die Bereitschaft gleich NULL, hier mit uns aktiv zu werden.

Warum?

 

Erfahrungen der Mieter mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sind schlechter als mit großen privaten Wohnungsgesellschaften!

Wie kann das sein?

Aufstehen Spandau

 

Es stellte sich heraus, dass in diesem Gebiet im Dezember 2019 3.400 Wohnungen der ADO von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG übernommen wurden und sich die Erfahrungen der Mieter entgegen ihren Hoffnungen auf Besserung stark verschlechtert haben. Dabei hieß es im Februar 2020 auf der WEBSITE staaken.info noch: „Denn auch wir haben, trotz des fetten Preises den Millionendeal freudig begrüßt, weil so viele Wohnungen aus den „Fängen der Miethaie & Heuschrecken“ befreit und sozial verträgliche Mieten dauerhaft gesichert werden.“

 

Nach dem Erfolg der Unterschriftensammlung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (77.000 Unterschriften) fragten wir uns, wie wir die Menschen für eine Umwandlung auch kommunaler Wohnungsbaugesellschaften z.B. in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) gewinnen können? Die jüngsten Erfahrungen in der Heerstraße Nord waren ein Warnsignal. Das konnte nicht so bleiben, wollten wir die positiven Erfahrungen der ersten Unterschriftensammlung in Berlin wiederholen. Wir wollten der Sache auf den Grund gehen!

Die AG aufstehen-wohnen-berlin.de arbeitet mit einer Reihe von Initiativen und Zusammenschlüssen der Berliner Mieterbewegung zusammen. So beteiligen wir uns an der „Initiative Neues Kommunales Wohnen (INKW)“, einer AG innerhalb der Berliner Mietergemeinschaft e.V., die sich seit 2014 mit der Zukunft kommunalen Wohnungsbaus befasst und für eine soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge mit Schwerpunkt „bezahlbares Wohnen“ beschäftigt. Warum nicht auf einer Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Städtische Wohnungsbaugesellschaften beginnen, wenn diese einen so schlechten Ruf haben?

Im Plenum von aufstehen-spandau wurde gleich beschlossen, das passt zusammen. Wenn die Menschen in Spandau die Möglichkeit haben, über ihre praktischen sozialen Probleme vor Ort zu sprechen und mit neuen Anregungen und Beispielen die Handlungsmöglichkeiten erweitern, ist das gut. Also initiieren wir eine Begegnung, als Vortrag, Veranstaltung oder Seminar. Schnell war der Titel der Veranstaltung gefunden:

„Welche städtischen Wohnungsgesellschaften brauchen wir?“

Wir bildeten eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Veranstaltung. In sechs Sitzungen mit bis zu 10 MitstreiterInnen überlegten wir „Wer kann mit Kenntnissen und Erfahrungen zu einer interessanten und lebhaften Veranstaltung beitragen?“

Durch unsere Vernetzung und der MitstreiterInnen in der AG Wohnen konnten wir Vertreter der Berliner MieterBeiRäte der 6 städtischen Wohnungsbaugesellschaften, darunter besonders aktive Räte aus der Initiativgruppe, die sich auch bei der Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetz einbringen, eine MieterBeiRätin vom Neuen Kreuzberger Zentrum NKZ und einen Vertreter der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gewinnen.

Der Zeitpunkt war außerdem deshalb geeignet, weil parallel die Wahlen zu den MieterBeiRäten bei der GEWOBAG im Gebiet Heerstraße Nord im Herbst anstehen und jede auch moralische Unterstützung sowie eine Diskussion um das Umfeld und die Hintergründe der heutigen Situation nach der Übernahme der Wohnungsbestände willkommen zu sein schien. Kandidaten haben sich schon bereit erklärt.

So kam eine Veranstaltung mit Hilfe von Aufstehen zustande, auf der sich AktivistInnen und Interessierte aus dem Quartiersmanagementgebiet Heerstraße Nord aus der selbstorganisierten Mietergruppe GEWOBAG Heerstraße Nord, der MieterInteressenvertretung der MieterInnen Adler, der Müllgruppe „Bunt + Sauber“, aus dem QuartiersRat  und schließlich einem Mitarbeiter des Trägers des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord e.V. und Kandidaten für die MieterBeiRats-Wahlen mit Mietaktivisten aus verschiedenen Initiativen der ganzen Stadt trafen!

Drei einleitende Beiträge, die Weiterarbeit in drei verschiedenen Arbeitsgruppen, Zusammenfassung und Ausblick – das war das Programm!

Nach den Vorträgen und der Arbeit der Kleingruppen wurden die Ergebnisse zusammengetragen und ein kleiner Ausblick gewagt. Die meisten Teilnehmer haben die Veranstaltung als sehr interessant und hilfreich bewertet. Weitere Kontakte sind angedacht, so ein gemeinsamer Rundgang durch den Kiez.

Es zeigte sich, dass die Heerstraße Nord ein lebendiger Kiez mit engagierten Mietern in einem schwierigen sozialen Umfeld ist und dass sich über mehrere Jahre aktive Menschen zusammengetan haben. Die kontinuierliche Arbeit macht Mut und kann im Ergebnis trotz manchem Frust viele positive Beispiele erfolgreichen Wirkens vorweisen!

Für die Kommunikation im Kiez gibt es u. a. die WEBSITE staaken.info und die Zeitschrift „Treffpunkt“

Wir von aufstehen-spandau wollen Verbindung halten und sind zunächst gespannt auf die Wahlen zu den MieterBeiRäten.

  • Die gemeinsame Kiezbegehung Obstallee am 3.11.2020 wurde wegen Corona verschoben
  • Der Info- und Diskussionsstand zum Mietendeckel im Kiez mit Berliner Mieterverein wurde ebenfalls abgesagt und wird später nachgeholt
  • und nächster Termin des Bündnis soziales Wohnen Spandau (mit Gewerkschaftern, Parteien, Berliner Mieterverein, aufstehen und Mieteraktivisten) am 5.11.2020 hat inzwischen mit einer sehr lebhaften Diskussion über den Zustand der städtischen Wohnungsgesellschaften als Videokonferenz stattgefunden und wird dort auf der Sitzung im Dezember fortgesetzt.

Kontakt aufstehen Spandau: aufstehen-spandau@gmx.net

Hans Jürgen Pieper aufstehen Spandau