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Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 28. September 2024

aufstehen-NL:

„Verteidigt unsere Meinungsfreiheit !“
https://aufstehen.de

Guten Tag

Wir verteidigen unsere Meinungsfreiheit am 03.10.24 in Berlin!
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240901_BerlinDemo03102024.png

Waffen schaffen keinen Frieden! Nur mit einem Waffenstillstand können diplomatische Gespräche stattfinden. Das endlose Töten muss aufhören, ob in der Ukraine oder im Gaza Konflikt! Wir alle Fragen uns wie denn eine Lösung hin zum Frieden aussehen könnte. Wie könnte eine Lösung zum Frieden aussehen? Anregungen, Ideen… Vorschläge bitte an dialog@aufstehen.de

  • Einladung Flyer der Sammlungsbewegung aufstehen
    https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20240929_FlyerBerlin.pdf

  • aufstehen-Frühschoppen und Treffpunkt
    Wir laden zum „Frühschoppen“ am 3. Oktober 2024 (Donnerstag) in Berlin von 10.00 bis 12.30 Uhr in die Gaststätte „Hopfinger Bräu“ zum Thema „Sammlungsbewegung aufstehen – eine außerparlamentarische Alternative: Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) – eine politische Alternative zur Bundestagswahl“ ein.

  • Bringt bitte Eure aufstehen-Fahnen/Transparente zur Friedensdemo in Berlin mit!

  • 5. Rundbrief für den 3. Oktober 2024 in Berlin
    https://nie-wieder-krieg.org/2024/09/23/rundbrief-5/

1. Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Gefahr

Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilte Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“. Das Berliner Amtsgericht hatte den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt.

Link: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952

Die Cancel Culture in Deutschland gegen die Friedensbewegung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Was schon mit dem Ukraine-Krieg begann, als Olaf Scholz von „gefallenen Engeln aus der Hölle“ und andere von „Schein- und Lumpenpazifisten“ schwadronierten, soll nun mit anderen Mitteln fortgesetzt werden. Hierzu Ekkehard Lentz von aufstehen Bremen im Interview mit der Berliner Zeitung vom 26.11.2023:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20240929_BremenInterview.pdf

Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag. Wer gefährdet den Frieden? Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung über berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein für 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 Fällen.

https://www.unsere-zeit.de/wer-gefaehrdet-den-frieden-4782798/

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240929_WirHabenAngst.png

Die Welt von heute, ist nicht mehr die von gestern! Das Grundgesetz wird mit „Füßen“ getreten und unsere Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Schon längst trauen sich viele Menschen nicht mehr offen zu reden. Selbst unsere Gedanken werden heute beeinflusst und sind nicht mehr „frei“. Wir werden gespalten durch Beeinflussung von außen. Medial und politisch wollen Eliten, Politiker und Presse auf uns einwirken. Passend dazu eine abgeänderte Version des Schlesischen Volksliedes „Die Gedanken sind frei“ von Konstantin Wecker:

https://www.youtube.com/watch?v=cvcTOxXz3gU

2. Termine

3. Die EU können wir getrost ziehen lassen, aber Europa darf nicht sterben! Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas

Die Aufkündigung des Geistes „Nie wieder Krieg“ kann das Ende Europas bedeuten, denn Europa kann als demokratische Einheit keinen Krieg überleben. Die EU droht an der Ukraine Politik zu zerbrechen. Wie wir sehen, führt eine weiter eskalierende Blockkonfrontation zu Autoritarismus, Demokratiefeindlichkeit und Entzivilisierung – Demokratie und Freiheit sind vor allem von innen bedroht!

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20240929_NiedergangDesWestens.pdf

Martin Sonnborn schrieb dazu: „Huhu, Bürger! BUMM?!

Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen:
Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:

  • Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)

  • Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)

  • Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)

  • jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

  • Wegen des großen Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland (-> Kursk in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit)

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20240929_MartinS.pdf

Krise der UN: Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee

Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um „zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges“ zu bewahren. Das hat nie perfekt funktioniert, heute funktioniert es gar nicht mehr. Am Versagen hat Deutschland großen Anteil, denn deutsche Außenpolitik verstößt gegen den Geist der Gründungsidee der UN. Die UN stecken zweifellos in einer schweren Krise. Es brennt an allen Ecken und Enden in der Welt, doch die Vereinten Nationen wirken wie gelähmt. Diese Lähmung hat ihre Ursache nicht in der Organisation selbst, auch wenn es gute Gründe dafür gibt, sie zu reformieren. Ihre einzelnen Organe sind in die Jahre gekommen und den realen Verhältnissen in der Welt nicht mehr angemessen. Der Globale Süden ist unterrepräsentiert, im Sicherheitsrat gibt es kein ständiges Mitglied aus Afrika und auch keins aus Lateinamerika. Aber das Anachronistische der Organisation ist nicht der Grund für die Lähmung. Der Grund sind die Mitgliedstaaten selbst. Nicht alle, aber einige. Deutschland gehört dazu.

Die Gründungsidee der Vereinten Nationen war, dass es immer ein Primat der Diplomatie geben muss. Das ist zwar nicht einklagbar, denn es gibt nicht so etwas wie ein oberstes Weltgericht, das gegenüber den Mitgliedstaaten der UN Recht spricht. Das Gebot und der Vorrang der Diplomatie sind lediglich die eingegangene moralische Verpflichtung, die sich aus der Aufnahme als Mitglied ergibt.

Man spricht immer miteinander, ist die Essenz der Charta der Vereinten Nationen, wenn es um das Verhältnis der Länder zueinander geht. In Krisenzeiten und in Zeiten der Differenzen und des Streits spricht man besonders viel und intensiv. Man sucht nach Lösungen.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20240929_KriseUN.pdf

4. aufstehen-Basisrat

Das Hauptthema zur Basisratssitzung am 04.September 2024 drehte sich rund um die Aktion am 03. Oktober in Berlin. Hierzu wurden auch die Moderatoren der aufstehen Themenräume eingeladen. Es stellte sich die Frage, welche erarbeiteten Material wie z.B. Flyer oder Postkarten, wir aus den Themenräumen mitnehmen können nach Berlin. Klar war, dass unter Frieden auch soziale, gesundheitliche, demokratische und Umweltbedingte Aspekte fallen. Auch konnte die Frage geklärt werden, was denn die Themenräume sind.

5. Verschiedenes / Lesetipps

– Zur Migrationsdebatte:
Fluchtursachen sind Waffen in Kriegsgebiete. Daneben gab es in den letzten 30 Jahren 251 militärische US-Interventionen/Überfälle in fremden Staaten, welche diese in schrecklicher Zerstörung und Chaos zurückgelassen haben und teilweise die Bundeswehr beteiligt war. Auch Besatzungen, wie die der Türkei und USA in Syrien oder die von Israel in Syrien und Palästina sind Fluchtursachen. Schließlich sind es kontraproduktive Sanktionen wie gegen Syrien oder Iran, welche die Menschenrechte dort nicht schützen sondern sogar als direkte Konsequenz verletzen, dadurch dass sie Medikamente, Wiederaufbau, Gesundheitsversorgung oder sogar Nahrungsversorgung für die Bevölkerung negieren.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121401&fbclid

Kommt am 3. Oktober 2024 alle nach Berlin zur großen Friedensdemonstration und setzt ein Zeichen für eine friedliche Zukunft statt fatale Kriegseskalation. „Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121675&fbclid

– Brennpunkt Nahost

Deutschland − Weltmeister in Doppelmoral: Von wegen Völkerrecht! Von wegen gegen Besatzung!

Deutschland enthält sich in der UNO zum Völkerrechtsbruch, zur Besatzung und illegalen Siedlungen! 124 Länder in der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben gemeinsam Israel aufgefordert, die jahrzehntelange Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden, darunter die EU-Mitglieder Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Belgien, Zypern, Portugal, Slowenien, Spanien und das europäische Land Norwegen.

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit wurde eine Resolution angenommen, in der Israel aufgerufen wird, „seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten“ innerhalb von 12 Monaten zu beenden.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20240929_NahostResolution.pdf

– Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) auf dem Seziertisch

Am 25. September 2024 wird die Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss stattfinden, am 18. Oktober 2024 wird es wahrscheinlich zur 2./3. Lesung im Bundestag kommen. Höchste Zeit also, sich darüber zu informieren, was hier geplant wird und welche Auswirkungen es hat.

Alle schon stattgefundenen Onlineveranstaltungen können hier angeschaut werden: https://krankenhaus-statt-fabrik.de/2024/08/10/online-veranstaltungsreihe-zum-khvvg/

Weitere Information gibt es hier zum Nachlesen:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20240929_NeueIGV.pdf

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240929_WirWerdenEuchNicht.png

Stoppt diesen Wahnsinn!

https://www.berliner-zeitung.de/news/wladimir-putin-langstreckenwaffen-fuer-kiew-wuerden-nato-laender-im-krieg-mit-russland-bedeuten-li.2253612?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwY2xjawFWJVNleHRuA2FlbQIxMQABHSYNkX745aoYvTmM1aOWmowFVLMcVtnaL6b08A3Z47tcG6-mhGYilUxf

  • Die diesjährige UN-Generalversammlung in New York ist seit Sonntag Bühne für Staatschefs aus aller Welt. Auf einem „Zukunftsgipfel“ werden Sonntagsreden darüber gehalten, was die Vereinten Nationen tun müssen, um die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Charta der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 eingegangen sind.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=121848&fbclid
  • Die anstehende Stationierung der US-amerikanischen Raketen in Deutschland provoziert Russland auf eine bisher nie gesehene Weise. Deutschland ist nicht gewillt, sich für ein neues Abkommen zur Verringerung der russischen Bedrohung einzusetzen. Das kann zu Reaktionen führen, die keiner haben will. Auf die möglichen Folgen macht der Politologe Dmitri Trenin aufmerksam, er gehört zu Russlands führenden Außenpolitik-Experten.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=121947&fbclid=

Redaktionsschluss für den Newsletter (12. Oktober 2024) ist am 10. Oktober 2024 (Donnerstag) um 22.00 Uhr.

 

Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

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