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Abrüsten statt Aufrüsten

Aufstehen Schöneberg

Im Vorfeld zur Kundgebung am Bundeskanzleramt und zur Menschenkette um den Reichstag gab es heute Vormittag bundesweite dezentrale Aktionen, mit denen die Passanten auf die Haushaltsdebatte aufmerksam gemacht werden sollten.

Aufstehen Schöneberg war mit Unterstützern aus Spandau, Wilmersdorf und Tempelhof und mit einem Infotisch und mit Informationsmaterial auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg.

Abrüsten statt Aufrüsten

Auch im Regierungsviertel

Proteste gegen Militärausgaben Menschenkette für „Frieden statt Aufrüstung!“ umzingelt Bundestag Berlin am 5. Dezember 2020.

Mit einer Menschenkette für „Frieden statt Aufrüstung!“ vom Bundeskanzleramt zum Bundestag protestierten Friedensaktivisten gegen die im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen massiven Militärausgaben. Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember darüber abstimmen.

Bundesweit kam es deshalb heute zu Protesten. Zum Auftakt der Menschenkette, die auch den Reichstag symbolisch umzingeln will, betonte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Der DGB protestiert gegen den globalen Rüstungswahn und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Wir müssen die Spirale der Hochrüstung brechen. Aufrüstung und Waffengewalt lösen keine Probleme. Wir brauchen stattdessen Investitionen in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Zukunft.“

Organisiert wird die Aktion vom Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ und den Gruppen der Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Eingebettet ist diese Aktion in einen bundesweiten Aktionstag von „Abrüsten statt Aufrüsten“, mit dem gegen die Steigerung der Rüstungsausgaben protestiert wird.

Die Friedensaktivisten fordern nicht nur eine Senkung der Ausgaben für Rüstung, sondern stattdessen mehr Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz. „Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ heißt es im gemeinsamen Aufruf. Aufrüstung steigere nicht nur die Kriegsgefahr, sondern verbrenne auch Ressourcen, die dann für die soziale und ökologische Entwicklung der Gesellschaft fehlten. „Auch Sozialpolitik ist Friedenspolitik“, betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, und kritisierte: „Nicht einmal die Hälfte der fast 50 Milliarden Rüstungsausgaben würde dafür sorgen, dass hierzulande niemand mehr in Einkommensarmut leben müsste. Das sollte uns ein paar Panzer weniger wert sein.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands forderte eine „starke Friedensbewegung, die der zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik eine klare Absage erteilt. Nirgendwo ist der Widerspruch zwischen der Bedeutung des Themas und den schleichenden Veränderungen so krass wie bei Frieden und Entspannung.“

Zum siebten Mal in Folge soll der Rüstungsetat steigen, auf jetzt auf 46,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2031 sollen dann zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden. Dabei gibt die NATO schon jetzt 16-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Tatsächlich soll Deutschland auch militärisch eine geopolitische Rolle spielen.