Aufstehen ist eine überparteiliche, linksorientierte Sammlungsbewegung. Wir wollen unsere Forderungen auf die Straße tragen und die Parteien zu einer Änderung ihrer Politik bewegen. Keine Politikerin, kein Politiker, keine Partei wird unsere Probleme lösen, wenn wir es nicht selbst tun.

Aufstehen-Stammtisch: Dienstag den 16.06.26!!!
19:00 Stammtisch. Im Bierbrunnen, Klosterstr. 5, 13581 Berlin.
Davor um 17:30: "Spandau liest und diskutiert..." Theoriekreis über aktuelle Themen. 19

Der Stammtisch findet statt jeden 3. Dienstag im Monat um 19.00 bis 21.00 Uhr statt.

Wie ist der Stand unserer Demokratie-Diskussion?

Am 17.03. bei ‚Spandau liest und diskutiert …‘ standen zusammen gefasst zwei Fragen zur Diskussion über die aktuelle Demokratie in der Bundesrepublik:

  • Diese. Demokratie genügt nicht den Anforderungen an Demokratie gemäß unserer Definition. Was fehlt? Soll/kann man sie verteidigen) Was sind die Gründe für die offensichtlichen Mängel?

  • Entscheidungshoheit in allen politischen Fragen der Lebensgestaltung immer und auf allen Ebenen. Wie, wodurch kann das umgesetzt werden?
    Ist die Verfassung ein Hindernis bei der Durchsetzung sozialer Interessen?

Aus der Diskussion lassen sich gedrängt wichtige Argumente hervorheben:

Demokratie muss für die Mehrheit der Bevölkerung Frieden, soziale Sicherheit und Abbau von Ungleichheiten sowie Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Lebensumstände herstellen

Dazu gibt es unter uns zwei Positionen, die offen bis kontrovers sind:

  • Dieser Demokratie-Anspruch lässt sich in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht umsetzen.

  • Verteidigung/Verbesserungen dieser Demokratie sind möglich und das Ziel einer notwendigen Gesellschaftsveränderung steht im Hintergrund.

Einig war man sich darin:

Veränderungen von Demokratie oder gar der Gesellschaft erfordern Interesse, Information, Aufklärung, Aktivitäten bedeutender gesellschaftlicher Bewegungen.

Gründe, Motive für Veränderungen, die schon erkennbar sind in der Gesellschaft:

  • Parteienprivileg und Parteien-Alimentation, die Karrierismus fördern,

  • Durchsetzung der Institutionen, der Selbstverwaltungsgremien etc. mit Parteien­vertreter und Vergabe von ‚Versorgungsposten‘ in diesen.

  • Fehlende Kontrolle bzw. Kontrollgremien dadurch wirkungslos

  • Berufsmäßiger Parlamentarismus und dessen Übernahme durch Führungseliten, die sich dadurch selber reproduzieren.

  • Populismus und kurzfristige, personalisierte Wahl- und Programmziele

  • Undemokratische Generierung und Einschleusung der EU-Vorgaben.

  • Plebiszitäre Ergänzungen der repräsentativen Demokratie wie Volksabstimmungen, Bürgerräte etc. sind wünschenswert. Sie erfordern aber wesentliche, nicht unproblematische Voraussetzungen.

(Liste ohne Vollständigkeit und Priorität)Entscheidend wird sein, unsere Kritik und Zielvorstellungen der Öffentlichkeit so zu vermitteln, dass Interesse geweckt wird, Informationen verstanden werden und Aktivitäten erforderlich sind, um etwas zu bewirken.

Initiativen gegen Krieg und Waffenproduktion:

Bertolt Brecht 1952:

„Das Gedächtnis der Menschheit
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer.

„Das Gedächtnis der Menschheit“, aus: Bertolt Brecht, Werke. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Band 12: Gedichte 2. © Bertolt-Brecht-Erben/Suhrkamp Verlag 1988.

Zum Nachdenken: Walter Benjamin, Kapitalismus als Religion 1921

„Im Kapitalismus ist eine Religion zu erblicken, d.h. der Kapitalismus dient essentiell der Befriedigung derselben Sorgen, Qualen, Unruhen, auf die ehemals die so genannten Religionen Antwort gaben.
(…)
Der Kapitalismus ist vermutlich der erste Fall eines nicht entsühnenden, sondern verschuldenden Kultus. Ein ungeheures Schuldbewusstsein das sich nicht zu entsühnen weiß, greift zum Kultus, um in ihm diese Schuld nicht zu sühnen, sondern universal zu machen, dem Bewusstsein sie einzuhämmern und endlich und vor allem den Gott selbst in diese Schuld einzubegreifen um endlich ihn selbst an der Entsühnung zu interessieren.
(…)
Es liegt im Wesen dieser religiösen Bewegung, welche der Kapitalismus ist, das Aushalten bis ans Ende, bis an die endliche völlige Verschuldung Gottes, den erreichten Weltzustand der Verzweiflung auf die gerade noch gehofft wird.
Darin liegt das historisch Unerhörte des Kapitalismus, dass Religion nicht mehr Reform des Seins sondern dessen Zertrümmerung ist. (…)“

Kapitalismus als Religion ist ein vielfach rezipiertes Fragment des deutschen Philosophen Walter Benjamin aus dem Jahr 1921. Es blieb zu Lebzeiten unveröffentlicht. Benjamins Ansatz wird vor allem im Zuge von Religions- und Sozialkritik oder der Schulbildung rezipiert, dennoch wird der Kapitalismus selten in einer Systematik von Weltreligionen berücksichtigt – wohl gerade wegen den von Benjamin beschriebenen Mängeln.

Robert Kurz, Der Klassenkampf-Fetisch 1989

Der Klassenkampf-Fetisch

sprachlich etwas vereinfacht und stark verkürzt
Orginal von Robert Kurz / Ernst Lohoff (31.12.1989) hier: https://www.krisis.org/1989/der-klassenkampf-fetisch/

Kein Grundsatz des Marxismus scheint fundamentaler als der Bezug auf die Klassenspaltung der Gesellschaft. „Alle bisherige Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen“. Klasse, Klasseninteresse, Klassenkampf scheinen das kategoriale A und O der Marxschen Theorie zu sein.

Die Klassen sind aber in der Marxschen Theorie letztlich eine sekundäre, abgeleitete Kategorie.
Der „Klassenkampf“ in diesem Sinne ist nichts weiter als die subjektive Seite der „Selbstbewegung des Kapitals“, d.h. der Selbstverwertung des Werts in der Form eines bewusstlosen, den Individuen äußerlichen gesellschaftlichen Verhältnisses. Führt also der Klassenkampf zur „Systemüberwindung“? Laut Robert Kurz eher nicht. Die angeblich herrschende Klasse ist nicht die Ursache!

Die arbeitenden Menschen wissen sehr wohl, dass sie in einem objektiven „Interessengegensatz“ zum „Kapital“ stehen, aber sie wissen auch, dass dieser Gegensatz seine Schranke findet in der Identität(!) der Interessen auf einer anderen Ebene der allseitigen Konkurrenz!
Auf der heute erreichten Stufe der weltweiten Arbeitsteilung, ist dieses Moment der Interessen-Identität noch viel durchschlagender geworden. Es handelt sich hier keineswegs bloß um „Ideologie“ im Sinne eines „falschen Bewusstseins“ der Arbeiter. Oder wie oft behauptet, einer manipulierten Abkehr vom „eigentlichen“, Arbeiter-Interesse.

Das moderne Proletariat ist hier viel „materialistischer“ als die „humanistischen“ Idealisten des Altmarxismus: „Ja wenn wir höheren Lohn erhalten, müssen unsere Produkte teurer verkauft werden, dann sind „wir“ evtl. aber nicht mehr konkurrenzfähig und gehen als Firma pleite. Wenn wir dadurch unsere Arbeitsplätze verlieren, was haben wir dann von dem höheren Gehalt???“
Diese bekannte Argumentation der Kollegen ist nicht einfach nur manipulativ und vom Arbeitgeber übernommen, sie stimmt im Kapitalismus ganz einfach.
Den Kollegen ist klar, dass sich ihre eigenen Forderungen den „Gesetzen der Warenproduktion“ beugen müssen. Die Objektivität dieser Gesetze drängt sich empirisch aus den eigenen Erfahrungen, jeden Arbeitstag aufs Neue auf. Und aus diesem Grunde wird den Gewerkschaftsargumenten auch nicht geglaubt, wenn sie nur von falscher Unternehmenspolitik oder vom unmoralischen Verhalten gieriger Unternehmer reden.

Die Lohnarbeiter von Siemens, Daimler, MBB oder der Atomindustrie usw. vertreten durchaus ihre Lohn- und Arbeitsplatz Interessen gegen ‚ihr‘ jeweiliges Kapital, treten für bessere Arbeitsbedingungen ein usw., aber sie müssen notwendig als warenförmige Interessen-Subjekte gleichzeitig für den Weltmarkterfolg von Siemens oder Daimler gegen z.B. die japanische Weltmarkt-Konkurrenz eintreten oder um ihrer „Arbeitsplätze“ willen, die Lobby der Atomindustrie etwa gegen Umweltschützer und Atomkraftgegner unterstützen (wie es auch die Betriebsräte der Kraftwerksindustrie ganz konsequent tun). Das gleiche gilt auch für die Arbeiter und Angestellten in der Rüstungsindustrie!

Sie wissen längst, dass die Konkurrenz der warenförmigen Interessen nicht so eindimensional ist, wie es der traditionelle Marxismus glauben möchte. Und deswegen wissen sie auch, wann sie definitiv zu schlechte Karten haben, etwa bei den Werksstilllegungen der Stahlindustrie.
Die „Gesetze der Warenproduktion“, die als Vollstreckung der Weltmarkt-Konkurrenz in Erscheinung treten, werden letzten Endes notgedrungen hingenommen, weil keinerlei gesellschaftliche Alternative dazu sichtbar ist.

Kapitalismus ist der ökonomische Zwang aus Geld, mehr Geld zu machen (G–W–G’) und dieser Zwang unterwirft zunehmend die gesamte Menschheit und zwar klassenübergreifend. Er gilt ebenso für Kapitalisten, „bei Strafe ihres Untergangs“, wie Karl Marx es beschrieb.
Aus diesem Grunde ist es nur folgerichtig, wenn sich unsere sogenannten „Führungskräfte“ hinter dem Begriff des „Sachzwanges“ verstecken um ihre, vom Wettbewerb erzwungenen Profit-Interessen zu verbergen. Niemand sollte erwarten, dass ausgerechnet die Vertreter des Kapitals, das kapitalistische System als eigentliche Ursache für „unpopuläre Maßnahmen“ benennen.
Genau das wäre aber unsere Aufgabe, selbst wenn diese Worte keiner mehr hören will und sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Denn obwohl die Verhältnisse letztlich durch den Menschen selber geschaffen wurden(in der Auseinandersetzung mit der Natur), so unterwerfen wir uns dennoch diesen Verhältnissen.
Karl Marx nannte deshalb diesen Sachverhalt auch einen „Fetisch“, etwas Menschen gemachtes, welches Macht über den Menschen selbst gewinnt.
Dazu muss man wissen, dass der Begriff des Fetischs aus der damaligen Religionswissenschaft stammt. Das Wort geht auf das portugiesische Wort feitiço zurück, das wiederum aufs lateinische facere verweist. Als feitiço bezeichneten die portugiesischen Missionare die Ding-Götter sog. „primitiver“ Gesellschaften – etwas menschlich Gemachtes, das Macht über die Hersteller gewinnt. Man spürt deutlich die „christliche“ und eurozentrische Arroganz gegenüber „primitiven“ Kulturen, die in ihrer Unaufgeklärtheit das von ihnen selbst Geschnitzte(Götzen) anbeten. Vor diesem Hintergrund erweist sich Marxens Begriffsübertragung als Meisterstück der Subversion:
„Was ist der afrikanische Fetischismus gegenüber dem europäischen, bei dem die gesamte Regelung der gesellschaftlichen Produktion, die über Wohl und Wehe der Menschen entscheidet, der Eigendynamik der Mach-Werke überlassen wird!“ (Haug 2005, 162) *

Wenn in der Religion die Produkte des menschlichen Kopfes als selbstständige Gestalten auftreten, „so in der Warenwelt die Produkte der menschlichen Hand“ (MEW 23, 86), die nun als Dinge die Menschen kontrollieren, anstatt von ihnen kontrolliert zu werden.

Aus diesem Grund müssen wir eine gesellschaftliche Perspektive aufzeigen!
Die von Kapital und Staat ebenso nüchtern wie zynisch präsentierten Sachzwänge, also die „Zwangsgesetzlichkeit der Konkurrenz“ (Marx), werden ansonsten schlicht verleugnet, anstatt genau damit die Systemfrage zu stellen!
Jeder Versuch, die Lohnarbeiter innerhalb der nicht explizit als solche angegriffenen Warenform zu einer „konsequenten“, „unversöhnlichen“, „rücksichtslosen“ usw. Interessenverfolgung gegen „das Kapital“ anzustacheln, muss sich als unwahr und aussichtslos blamieren.
Es führt kein Weg vom warenförmig konstituierten Interessenkampf zur Aufhebung des gesellschaftlichen Verhältnisses selber, das diese Interessen auf allen Ebenen erst konstituiert.

Karl Marx schrieb:
„Handelte es sich in den Assoziationen wirklich nur um das, worum es sich zu handeln scheint, nämlich um die Bestimmung des Arbeitslohns, wäre das Verhältnis von Arbeit und Kapital ein ewiges, so würden diese Koalitionen an der Notwendigkeit der Dinge erfolglos scheitern. Aber sie sind das Mittel der Vereinigung der Arbeiterklasse, der Vorbereitung zum Sturz der ganzen alten Gesellschaft mit ihren Klassengegensätzen.“ Oder im Kommunistischen Manifest:
„Von Zeit zu Zeit siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter.“

Aus:
„Der Klassenkampf-Fetisch“, Thesen zur Entmythologisierung des Marxismus
Robert Kurz / Ernst Lohoff 31.12.1989 https://www.krisis.org/1989/der-klassenkampf-fetisch/

Zu diesem Thema auch interessant: https://diss-duisburg.de/2022/01/klasse-und-klassenkampf-laengst-ueberholte-begriffe/

* Jan Rehmann: Ist linke Religionskritik veraltet? Thesen zum Dialog zwischen Marxismus und Christentum (Eine frühe Fassung dieses Beitrags wurde mit dem Titel “Kritik des Jammertals. Zum 40. Jahrestag der Befreiungstheologie“ auf der Themenseite der Jungen Welt veröffentlicht (25. August 2008).