17. Mai 2025
Hallo Spandau,

 „Wir wollen die stärkste Armee Europas“ tönt Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung.

Woher das Geld kommen soll, haben Granden von CDU/CSU schon klargemacht. Aus Sozialkürzungen.

Was folgt daraus für uns:

Widerstand gegen Aufrüstung und Sozialabbau gehören zusammen!

letzte Woche

• Dienstag war Stephan Machulik (Staatssekretär Wohnen, Mieterschutz) beim Bündnis Soziales Wohnen zu Gast.

Thema waren: Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen& Co enteignen, Mieterräte und -beiräte, Milieuschutz und Vorkaufsrecht.

• Mittwoch waren beim KiezTeam Spandau

Deutsche Wohnen&Co enteignen

 Thema:

–  unsere Teilnahme am Stadtteilfest Heerstr. Nord am 04.07.  Wir werden evtl. mit unserem Fragebogen zum Volksentscheid und unserer Großen Volksentscheid – Abstimmungsurne auftreten.

–  die Mietendemo („Mietenwahnsinn“) am 4. Juni am Tagungsort der Immobilienlobby in Berlin

–  die am 26.9. geplante Pressekonferenz zur 1. Fassung des neuen Gesetzesvolksentscheids

nächste Woche

• Dienstag, den 20. Mai, 17:30 bis 19.00 Uhr

„Spandau liest Marx“

Bierbrunnen, Klosterstr. 5, 13581

Joachim Krawczyk vom KiezTeam wird die Broschüre „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ von „DW& Co enteignen“ vorstellen

(Anlage)

(wie immer vor unserem Stammtisch)
anschließend

• Aufstehen Stammtisch

Dienstag, den 20. Mai um 19:00 Uhr

Bierbrunnen, Klosterstraße 5, 13581

Stammtischthema:

Linken Parteitag: Beschluss gegen „Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit“; Beschluss zum Krieg in Gaza

oder

Mitschuld der Bundesregierung an einem Völkermord in Gaza?

Arbeitsthemen:

 Teilnahme am Stadtteilfest Heerstr. Nord am 4. Juli; Aktivitäten im Sommer: Aufrüstung und Sozialabbau, Wohnen/Mieten, Gaza, Umgang AfD-Verbotsantrag, …

Macht´s gut

08. Mai 2025
Hallo Spandau,

auf unsere Stellungnahme zu Harri Grünbergs Leserbrief zum Umgang mit der Partei „Die Linke“ haben wir so viel positive Rückmeldungen erhalten, dass wir Euch wenigstens zwei zur Kenntnis geben wollen:

„sehr gut. Und was wir zurzeit am wenigsten brauchen ist ein öffentlicher Streit zwischen der Linken und dem BSW.

Erwachsene Geschiedene gratulieren sich hinterher noch zum Geburtstag.

Hysterische Geschiedene veranstalten den berühmten Rosenkrieg.“

P.K.

Eine Andere längere im Anhang.

 Stark besucht waren die Berliner Demonstrationen am 1.Mai

• 11 000 folgten dem Aufruf des DGB. „Mach Dich stark mit uns!“
• 3 000 hatten Spaß bei „Milei, Musk und Merz zum Mars“ während der Grunewald-Demo für Umverteilung von Oben nach Unten.
• 1 000 hatte „Hände weg vom Wedding“ für „Löhne erhöhen, Mieten senken, Frieden schaffen!“ mobilisiert.
• 30 000 waren auf der revolutionären Mai-Demo „Krieg, Faschismus, Ausbeutung? Gegenmacht von unten!“

in Kreuzberg auf den Beinen. Darunter ein großer Palästina – Solidaritäts – Block.

• Mittwoch, den 7. Mai steckte das KiezTeam Flyer vom Bündnis gegen Vonovia& Co gegen dubiose Mieterhöhungen des Konzerns (Anhang, Foto)
• Donnerstag, den 8. Mai versammelten sich 25 SpandauerInnen am Staakener Mahnmal für gefallene Soldaten der Roten Armee und für die Befreiung vom Faschismus (Foto)
  

kommende Woche

• Dienstag, 13. Mai, 18:00Uhr

Bündnis Soziales Wohnen

beim Berliner Mieterverein

Mönchstr.7

Gast: Stephan Machulik

Staatssekretär Wohnen, Mieterschutz

• • ·      Mittwoch, 14. Mai, 19:00 Uhr

KiezTeam Spandau

Deutsche Wohnen&Co enteignen

Regenbogenladen Lynarstr. 9.

1. Aktionsformen: Der Haustürwahlkampf der Linken (Marc referiert)
   
   2. Teilnahme am Stadtteilfest Heerstr. am 04.07.25?
   Wer ist am Stand?
   Was wollen wir anbieten?

3.KiezTeam-Steck-Aktion Bündnis gegen Vonovia & Co Falkenseer Chaussee

4. Aktuelles aus DWE

 Verschiedenes

Vorankündigung:

• Dienstag, den 20. Mai 2025, 17:30 bis 19.00 Uhrbei „Spandau liest Marx“(wie immer vor unserem Stammtisch)Broschüre „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ von Deutsche Wohnen& Co enteignenJoachim Krawczyk-Kremer vom KiezTeam Spandau
• vorgestellt von
•  
• Bierbrunnen, Klosterstr. 5, 13581

(Anhang)

 Macht´s gut

29. April 2025
Hallo Spandau, 

wir haben einen Leserbrief zum Umgang mit der Partei „Die Linke“ erhalten, den wir Euch mit unserer Stellungnahme gerne zukommen lassen wollen:

„Liebe Spandauer aufsteherinnen da ihr den 1 Mai Aufruf der unsäglichen Partei die sich links nennt beigefügt habt müsste aus Gründen der Ausgewogenheit auch der Mai Aufruf falls es diesen gibt von SPD Grünen und CDU beigefügt werden, da diese Parteien gemeinsam mit der Linken zum antirussischen Kriegsblock gehören. Soviel Ausgewogenheit muss schon sein Schliesslich sind ja die Spandauer aufsteherinnen überparteilich.

Grüsse Harri
Mitglied des Vorstandes von „Aufstehen Trägerverein“ 

Lieber Harri,

Aufstehen Spandau macht nun seit 8 Jahren linke Basispolitik im Bezirk.
Als wir begannen trat die AfD auf dem Markt so offensiv auf, dass wir von SPDlern aufgefordert wurden als außerparlamentarische Gruppe öfter zu erscheinen, um ein Gegengewicht zu bilden.

Die Leute waren die kleinkarierte Vereinsmeierei der Parteien satt. Wir warben dafür, Parteien unter Druck zu setzen, soziale Forderungen umzusetzen, die zwar in der Bevölkerung, nicht aber im Parlament mehrheitsfähig waren. Das tun wir noch immer.

Das funktioniert nur parteiunabhängig wie die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen beweist.

Die LINKE nun zum „antirussischen Kriegsblock“ zu zählen, ist kleinkarierte Vereinsmeierei wie manche Konkurrenten des anderen „Vereins“ das BSW „antifeministisch“ und „rassistisch“ nennen.

Genau dagegen hat sich Aufstehen gegründet, für das Du als „Mitglied des Vorstandes vom Aufstehen-Trägerverein“ Deinen Leserbrief unterzeichnet hast.

Wärst Du mit uns und der FriKo zur Demo gegen die US-Mittelstreckenraketen in Wiesbaden gefahren, hättest Du den nichtangepassten Antikriegsflügel der LINKEN erleben können.

Solidarische Grüße
Aufstehen Spandau

Machts gut

23. April 2025

Hallo Spandau,

letzte Woche

• Samstag demonstrierten beim Ostermarsch mehrere tausend BerlinerInnen in Kreuzberg gegen Krieg und für Verhandlungen auf dem Weg zum Frieden. Der Zug war lautstark und der Altersdurchschnitt niedriger als im letzten Jahr.  Trotz Kälte und Nässe war  die Stimmung gut und der Wille, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung entgegenzutreten, ungebrochen. In zahlreichen Beiträgen wurden Eindrücke der ideologischen Kriegsvorbereitungen in den Schulen, in den Gewerkschaften und auf der politischen Ebene der EU geschildert. Es gab Berichte über den Schulterschluss von Gewerkschaften und Friedensbewegung und den Widerstand der Palästinenser gegen den Völkermord in Gaza und den Aufruf, weiter den Dialog über den derzeitigen Umbau der Gesellschaft zu Kriegstüchtigkeit und Demagogie zu suchen. 

(Fotos)

(LINK zu Fotos und Redebeiträge: https://frikoberlin.de/)

• am 15. April diskutierte „Spandau liest Marx“ zum Thema: Migration u.a. folgende Thesen

–    Kriege sind die Hauptursache von Flüchtlingsbewegungen.

Über Waffenlieferungen, Sanktionspolitik und imperialistische Machtpolitik sind die westlichen Länder Mitverursacher dieser Flucht.

–    Kapitalismus und das weltweite Auseinanderdriften von Arm und Reich, Hunger und Überfluss sind Hauptverursacher der sozialen Migrationsbewegungen.

–    Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Migrationsbewegungen ist Konjunkturabhängig (60er Jahre Moped für Millionsten „Gastarbeiter“)

–    Ignorieren negativer Folgen der Migration schadet ebenso wie Ignorieren der Spaltung der unteren Klassen durch „Migrationsdebatte“

Am 20. Mai geht’s im Bierbrunnen weiter:

Joachim Krawczyk vom KiezTeam wird die Broschüre „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ von „DW& Co enteignen“ vorstellen

(Anlage) https://content.dwenteignen.de/uploads/Vergesellschaftung_and_Gemeinwirtschaft_Download_2_Auflage_2ed2704fa2.pdf 

• anschließend beim Aufstehen Stammtisch

bereiteten wir unseren Aktionstag auf dem Markt am 26. April vor, bearbeiteten unseren neuen Flyer

(Anlage)

und besprachen die Teilnahme am Ostermarsch

diese Woche

• ·         Samstag, den 26. April 

Aufstehen Aktion auf dem Markt 

 (Carl-Schurz-Str.) zwischen 10:30 und 12:30 

Kein Sozialabbau für Rüstungsmilliarden! Macht´s gut

12. April 2025

Hallo Spandau,

• letzten Mittwoch diskutierte das KiezTeam „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ das Koalitionspapier von CDU/CSU/SPD zu Bauen/Wohnen und entschied sich am Stadtteilfest Heerstr. Nord im Sommer teilzunehmen.

diese Woche

• Dienstag, den 15. April, 17:30 bis 19.00 Uhr

„Spandau liest Marx“

im „Spandauer Bock“, Moritzstr. 1-2, 13597

NEUER ORT!!!

(wie immer vor unserem Stammtisch)

Thema: Migration

 * Die Vorlage erhaltet ihr Montag über den Verteiler

Dabei sind die Broschüren „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ von „DW& Co enteignen“ erhältlich, die Joachim Krawczyk vom KiezTeam als Thema beim Treffen am 20. Mai vorstellen wird. (Anlage)

anschließend

• Aufstehen Stammtisch

Dienstag, den 15. April um 19:00 Uhr

im „Spandauer Bock“, Moritzstr. 1-2, 13597

NEUER ORT!!!

Stammtischthema:

Auf welche Themen soll sich die außerparlamentarische Linke konzentrieren?

Anti-Kriegsaktionen, Wohnen/Mieten, Gesundheit, Streikunterstützung, …?

Die Partei die Linke zwischen angepassten und linken Flügel, …

Arbeitsthemen: Aktionstag Markt am 26. April; Neuer Flyer; Bericht Demo gegen Mittelstreckenwaffen in Wiesbaden, …

Macht´s gut

26. März 2025

16. März 2025

Hallo Spandau,

gerade freuten wir uns, dass die Linke die soziale Frage erfolgreich in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellte, schon merkt man, dass in der parlamentarischen Friedenspolitik künftig das BSW fehlen wird.

Bei Hart aber fair nahm Jan van Aken (Linke) letzte Woche zwar die zivilste Position unter den Parteivertretern im künftigen Bundestag gegen das Aufrüstungspaket ein. „Bisheriger Verteidigungshaushalt reicht aus“. “Auslandseinsätze streichen.“ “NATO ist ohne USA stärker als Russland“.

Dann aber Zugeständnis an den Mainstream. “Das wird auch gebraucht, um zu verhindern, dass Russland nach Ukraine nächstes Land angreift.“!?

Die klare Forderung der Friedensbewegung „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!“ fehlt.

letzte Woche

• ·      Mittwochabend referierte Joachim im Regenbogenladen beim Kiezteam Spandau Deutsche Wohnen&Co enteignen

über zwei Gesetzesvorschläge:

–  das „Sicher-Wohnen-Gesetz“ (LINKE)

(gewerbliche Vermieter ab 50 Wohneinheiten sollen Wohnungen an WBS-Berechtigte zu festgesetzten Mieten vergeben; besserer Schutz vor Kündigung bei Mietrückstand, Eigenbedarf; Sanktionen bei Vernachlässigung und Zweckentfremdung; …)

–  das Wohnungswirtschaftsgesetz (Grüne)

(Demokratisierung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen; „Vermieterführerschein“ für private Vermieter ab 100 Wohnungen: Instandhaltungsrücklagen, Zuverlässigkeit, ordnungsgemäße, sozialverträgliche Verwaltung, Sanktionen bei Verstößen; …)

• ·      Donnerstag früh unterstützten 3 von uns wieder die KollegInnen vom Klinikum Spandau beim 3 -tägigen Warnstreik. „Außer „Aufstehen“ und den Linken hat sich hier noch keiner blicken lassen“
• Donnerstagvormittag wurde im Rathaus Spandau

die Resolution der Gesundheitsveranstaltung im Paul-Schneider-Haus an Gesundheitsstadträtin Franzke übergeben. (Anlage)

Regina, Hans-Jürgen (Aufstehen) und Charlotte (Politischer Arbeitskreis Gesundheit)  vertraten das Bündnis Gute Gesundheitsversorgung Spandau.

Frau Franzke erklärte es als unbedingt wichtig, dass von den Bürgern Druck zur Aufklärung der Situation in der Gesundheitsversorgung gemacht wird.
Leider könne bei der Levelvergabe an die Krankenhäuser (Lauterbach-Gesetz) der Bezirk nicht viel Einfluss nehmen (Senatssache). Allerdings fänden ihrerseits Gespräche mit den Krankenhäusern in Spandau statt. Sobald Näheres bekanntgegeben wird, würde sie uns
informieren. Sie verwies uns auf nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses(s.u.)

• Samstag protestierten 1500 Menschen mit der Berliner Friedenskoordination vor dem Brandenburger Tor.

Gesine Lötsch, Sevim Dagelen und andere wandten sich gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit, die am Dienstag noch mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht werden soll.

Video: 

https://photos.google.com/photo/AF1QipN9ooh-uuvgzfiDAiXMPTPNVsHRqq6gdAA0rgVE

 diese Woche

• Dienstag, den 18. März, 17:30 bis 19.00 Uhr

„Spandau liest Marx“

Bierbrunnen, Klosterstr. 5

Thesen von Hans-Jürgen Pieper zu Wirtschaft & Soziales und zu Migration 

(wie immer vor unserem Stammtisch)

anschließend

• Aufstehen Stammtisch

Dienstag, den 18. März 2025 um 19:00 Uhr

Bierbrunnen, Klosterstraße 5

Stammtischthema:

„Wie kann Aufstehen Spandau gemeinsam mit BSW und der LINKEn in Spandau soziale Bewegungen und den Widerstand gegen den Krieg unterstützen? „

Arbeitsthemen:

 – Nachbetrachtung Wahl-O-Mat-Aktion im Wahlkampf – Kundgebung „Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung“ am Samstag – Berlin Unkürzbar – Bundesmietendeckel – Großdemo Mittelstreckenwaffen Wiesbaden 29.3.25, …

• Donnerstag, 20.März Öffentliche Sitzung Gesundheitsausschuss
  17:00 – 19:00   
  Raum:   Sitzungszimmer 202
  Ort:   Rathaus Spandau, 2. Etage

 Macht´s gut

p.s.:

Liebe Spandauer:
Ein paar von uns fahren zur Großdemo gegen die neuen Mittelstreckenwaffen, die in der Umgebung von Wiesbaden stationiert werden sollen. Bei der Friko gibt es auch noch Bahnkarten, wenn ihr euch entschließen könnt. Na Los! Gebt euch einen Ruck!

LINK: https://frieden-und-zukunft.de/2025-03-29-demo-wiesbaden/

Samstag, 29. März Wiesbaden

08. März 2025

Hallo Spandau,

 letzte Woche

• Donnerstag früh unterstützten wir wieder mit frischem Kaffee und unserem Transparent die Streikposten vor dem Klinikum Spandau und im Streikbüro im Laden des Hausprojekts in der Jagowstr.

Es gab eine Demo vom Streikbüro im Laden des Hausprojektesin der Jagowstr. durch die Straßen zum Haupteingang des Klinikums. „Wir sind Klasse! Macht auf die Kasse!“

Gute Stimmung draußen und beim Aufwärmen im Streikbüro

(3 Fotos)

• Donnerstagabendgings beim Bündnis Soziales Wohnen

um die Nachbetrachtung seiner Veranstaltung zum Wahlkampf (gut besucht, Parteiprominenz, CDU-Kandidat präsentiert sich als Vermieterfan, Stimmung für Bundesmietendeckel und Umsetzung des Volksentscheids DWe.,,…)

und

die Nachbetrachtung der Bundestagswahl (wenig Hoffnung auf Mieterpolitik bei kommender Regierung, außerparlamentarische Initiativen sind Trumpf (Bundesmietendeckel, …), Sympathie für gutes Ergebnis der Linken wg. Wahlkampfschwerpunkt soziale Lage, Enttäuschung über (selbstverschuldetes) BSW-Abschneiden, …)

 diese Woche

• Mittwoch, Donnerstag und Freitag, den 12.,13.,14. März.

Warnstreik 

bei den Berliner Kliniken von Charité und Vivantes.

Macht Donnerstag, den 13.März  8 – 9:30 mit bei der Unterstützung der Verdi- Streikposten am Klinikum Spandau, Bergstraße/Lynarstr.

 Kaffee und Kuchen sind willkommen.

(Anhang)

• Mittwoch, 12.März  – 19.00h

Kiezteam Spandau Deutsche Wohnen&Co enteignen

Regenbogenladen Lynarstr. 9.

Wohnungswirtschaftliche Vorhaben von LINKEn und Bündnisgrünen in Berlin

o    „Sicher-Wohnen-Gesetz“ (LINKE)

o    Wohnungswirtschaftsgesetz (Grüne)Strategiedebatte DWE

2. Können wir unsAktivitäten zur Mietpreisbremsen-Kampagne von DWE vorstellen? Sammel-AG würde zu unskommen
3. Verschiedenes: Aufrüstungspaket, AfD-Verbot? …

• Donnerstag, 13. März – 9:30 Rathaus Spandau

Übergabe der Resolution der Gesundheitsveranstaltung an Stadträtin Franzke

• Samstag, 15. März  – 14 Uhr – Platz des 18. März

Kundgebung der Berliner Friedenskoordination vor dem Brandenburger Tor.

Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!

 Macht´s gut

p.s.

Liebe Spandauer:
Ein paar von uns fahren zur Großdemo gegen die neuen Mittelstreckenwaffen, die in
der Umgebung von Wiesbaden stationiert werden sollen. Bei der Friko gibt es auch
noch Bahnkarten, wenn ihr euch entschließen könnt. Na Los! Gebt euch einen Ruck!
LINK: https://frieden-und-zukunft.de/2025-03-29-demo-wiesbaden/

Samstag, 29. März Wiesbaden

02. März 2025

Hallo Spandau,

sieh da, die Linke stellt endlich unzweideutig die soziale Lage in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs und schafft die Trendumkehr beim Wählervotum.

Was war bei den 18 bis 24-jährigen ausschlaggebend?

„bezahlbarer Wohnraum“; „Senkung der Lebenshaltungskosten“; „sichere Rente“

25% wählten die Linke.

Die Linke war zuvor vor allem mit anderen Themen identifiziert worden. Das war eine Hauptkritik vieler der außerparlamentarischen Linken.

Diesmal hat das BSW sich mit dem Thema Migrationsbegrenzung und nicht mit sozialen Kämpfen identifizieren lassen…

 Vor der Wahl diskutierten wir am

• 18. 2. bei „Spandau liest Marx“ Thesen von Hans-Jürgen Pieper zu Krieg und Frieden:

–  In der Außenpolitik verhandeln herrschende Politiker mit anderen herrschenden Politikern.

–  Anliegen der jeweiligen Bevölkerung finden sich darin nicht wieder.

–  Wie kann sich der Wunsch der jeweiligen Bevölkerung (nach Frieden und Entspannung) trotzdem Geltung verschaffen?

–  Vorschlag: Innen: soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

Außen: Unabhängigkeit (hier von den USA), Austausch zum gegenseitigen Vorteil, solidarische Bündnispolitik (Blockfreien Bewegung).

Diskutiert wurde: gilt weiterhin „der Hauptfeind steht im eignen Land“ (Rosa Luxemburg)? Ergebnis: Adressat unserer Politik sind die Herrschenden in unserem Land.

Kontrovers wurden Russland und China eingeschätzt.

Nächstes Mal am 18. März werden die Thesen zu Wirtschaft & Soziales und zu Migration diskutiert.

Am 15. April geht’s weiter mit der Broschüre „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“ von DW& Co enteignen, die Joachim Krawczyk vom KiezTeam vorstellen wird. (Anhang)

Im Mai oder Juni geht’s dann weiter mit einer kritischen Analyse über Karl Popper „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Wolfgang Rasenack.

• Anschließend am 18.2. beim Stammtisch gings um die Rathaus-Aktion zur Übergabe der Resolution aus der Gesundheitsveranstaltung, die Unterstützung der Streikposten vorm Krankenhaus Lynarstr., die Marktaktion zur Wahl am Samstag und die große Sozialdemo am Samstag.

Im Stammtischteil war die Zuzugsbegrenzungsdebatte und Abstimmung im Bundestag Thema.

• Am Samstag, den 22. Februar gabs die 2. Aufstehen-Aktion zum Wahlkampf auf dem Markt mit unserer Wahl-O-Mat-Stelltafel. Großes Parteiengedränge und Besuch der Tagesschau zum Wahlkampfendspurt. (Fotos)
• Anschließend um 14 Uhr demonstrierten vor dem Roten Rathaus 10 000 unter dem Motto: „Berlin ist Unkürzbar – Umverteilung jetzt!“ gegen die Kürzungspolitik des Senats
•  

 diese Woche

• Donnerstag und Freitag, den 6./7. März. Warnstreik bei den Berliner Kliniken von Charité und Vivantes.Macht Donnerstag 8 – 9:30 mit bei der Unterstützung der Verdi- Streikposten am Klinikum Spandau, Bergstraße/Lynarstr.
•  Kaffee und Kuchen sind willkommen.
• (Plakat)
• Donnerstag, 6. März, 18 Uhr, Bündnis Soziales Wohnen beim Berliner Mieterverein, Mönchstraße 7, 13 597 Berlin 

Themen sind Nachbetrachtung der Veranstaltung des Bündnisses zur Wahl am 03.02. und die Bundestagswahl

Macht´s gut

15.Februar 2025
Hallo Spandau,

letzte Woche

• Mittwoch fand vor dem Rathaus Spandau die Kundgebung zur Resolutionsübergabe zur Gesundheitsversorgung statt, die auf der Gesundheitsveranstaltung im Paul-Schneider-Haus beschlossen wurde.

Gefordert wird eine Info-Veranstaltung durch das Bezirksamt zu den Auswirkungen der Lauterbach-Gesundheitsreform auf Spandau. Es gab Redebeiträge von Aufstehen und dem Politischen Arbeitskreis Gesundheit. Es nahmen auch BSW und die Linke teil.

(Foto, Flyer Bündnis Gute Gesundheitsversorgung)

• Donnerstag leisteten unser Transparent und die neu erworbenen großen Thermoskannen gute Dienste bei der Unterstützung der Streikposten vor dem Klinikum Spandau.

Es gab eine Demo vom Streikbüro in der Laden Wohnung des Hausprojektes durch die Straßen zum Haupteingang des Klinikums. „Wir sind Klasse! Macht auf die Kasse!“

Ständig gab es Anfragen nach Ausnahmen durch leitende Ärzte im vollen Streikbüro. Rufe: „nicht auf die Rolle schieben lassen!“

Gute Stimmung bei eisiger Kälte draußen.

(Fotos)

Noch wussten wir nichts vom Anschlag auf die Verdi- Kundgebung in München…

 diese Woche

• Dienstag, den 18. Februar 2025, 17:30 bis 19.00 Uhr

„Spandau liest Marx“

Bierbrunnen, Klosterstr. 5, 13581

(wie immer vor unserem Stammtisch)

o  Finden wir eigene Vorschläge nach der Pro/contra – Diskussion über die BSW – Politik?

o  Entscheidung über unser nächstes „Spandau liest Marx“ – Thema:

(Anlage)

 „Die NATO“, Sevim Dagelen

oder

 „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft“, Deutsche Wohnen&Co enteignen

 oder …?

anschließend

• Aufstehen Stammtisch

Dienstag, den 18. Februar 2025 um 19:00 Uhr

Bierbrunnen, Klosterstraße 5, 13581

Stammtischthema:

Wo werden die sozialen Bewegungen und die Linke nach der Bundestagswahl stehen? ,…

Arbeitsthemen: Aktion Übergabe Resolution Gesundheitsveranstaltung; Unterstützung Streikposten; Marktaktion zur Wahl am Samstag; große Sozialdemo am Samstag; …

• Samstag, den 22. Februar 10:30 bis 12:30

Aufstehen-Aktion zum Wahlkampf

Markt/ Carl-Schurz-Str.

Wahl-O-Mat-Stelltafel mit Positionen der Parteien (Wohnen/Mieten; Gesundheit; Frieden, Migration)

Abstimmung mit Haftplättchen

Parteizuordnung bleibt verdeckt

wird um 12 Uhr aufgedeckt 

Samstag, den 22. Februar, 14 Uhr

Demo: Berlin ist Unkürzbar – Umverteilung jetzt!

Rotes Rathaus

(Flyer)

 Macht´s gut
Peter

10.Februar 2025
Hallo Spandau,

letzte Woche

• Mittwoch hatte die IGBau im Haus am Pichelsee zu einer Wahlveranstaltung mit den Spandauer Kandidaten der Parteien eingeladen.
• Donnerstag am gleichen Ort, noch besser besucht, stieg die Diskussionsveranstaltung des Bündnis Soziales Wohnen:

Bernhard Schodrowski (CDU) kannte „persönlich“ nur anständige Vermieter, Aufzüge fielen in seinen Wohnungen nie aus. Auf Nachfrage zum ihrem Programm findet man dort zwar ein Wohnungsbauproblem, aber keine Mieterprobleme. Auf seine Bemerkung, bei Vermietern entstünde Angst, was auf sie zukommen könnte, wenn sie  Mietpreisbremse hören würden, wurde entgegnet, die Mieter hätten längst Angst, so wie es ist.

Helmut Kleebank (SPD) und Phillip Freisleben (Grüne) traten für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Phillip Freisleben auch für einen „Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten“, und er problematisierte die Obdachlosigkeit.

Ulrich Riedel (Linke) und Oliver Ruhnert (BSW) setzten sich für einen Bundesweiten Mietendeckel und die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen ein.

Auf Bemerkungen aus dem Publikum zum Zusammenhang von Migration und Wohnungsproblem reagierte Ulrich Riedel mit: „es gibt kein Problem von innen und außen, sondern von Oben und Unten“.

Oliver Ruhnert kritisierte unverbindliche Bekundungen seitens des Podiums, wo man schon wisse, dass sich so in den nächsten 4 Jahren wieder nichts ändern würde.

(Foto)

• Freitag plakatierte das KiezTeam in der Alt- und Neustadt für den Bundesmietendeckel (Fotos)

 diese Woche

• Mittwoch, 12. Februar 2025, 15 Uhr

Rathaus Spandau

Kundgebung

Resolutionsübergabe Gesundheitsversorgung, beschlossen auf der Gesundheitsveranstaltung im Paul-Schneider-Haus

Bündnis Gute Gesundheitsversorgung

(Flyer)

• Mittwoch, 12. Februar 2025, 19 Uhr

Lynarstr. 9

KiezTeam

Deutsche Wohnen & Co enteignen

• • Wohnungswirtschaftliche Vorhaben von Linken und Bündnisgrünen in Berlin
    • „Sicher-Wohnen-Gesetz“ (LINKE)
    • Wohnungswirtschaftsgesetz (Grüne)
  • Strategiedebatte DWE

o    1. Phasenübersicht: Alle Punkte vom Strategietag, geordnet nach Zielen, Unterzielen und Maßnahmen

 https://docs.google.com/document/d/1eDUSBWpAYbha9VwuLZg2R6GCEc7VHyLI/

o    2. Vorschlag für langfristige strategische Ziele: Unsere Leitziele bis zum gewonnenen Volksentscheid

 https://docs.google.com/document/d/14sJBkmjgTX0zZ_JcZo8zUuWE4nj8ky7lQQ3BcyG13rw/

3. Vorschlag für Zeitplan und Arbeitspakete: Der Zeitplan enthält die mögliche Schritte, Arbeitspakete und Zuständigkeiten für den Zeitraum bis zum Abschluss der ersten Sammelphase

https://docs.google.com/document/d/1G4bLQdaPPcsz_USGhjSs2ZmBrZhEI5j69ZyCN85ZxNg/

• • Können wir uns Aktivitäten zur Mietpreisbremsen-Kampagne von DWE vorstellen? Sammel-AG würde zu uns kommen
  • Verschiedenes

• Donnerstag und Freitag, den 13./14. Februar.

 Warnstreik bei den Berliner Kliniken von Charité und Vivantes.

(Plakat)

 Macht Donnerstag 8 – 9:30 mit bei der Unterstützung der Verdi- Streikposten am Klinikum Spandau, Bergstraße/Lynarstr.

 Kaffee und Kuchen sind willkommen.

 Macht´s gut

Hallo Spandau,

am

• Dienstag, den 21. Januar bei „Spandau liest Marx“ diskutierten wir die beiden Artikel aus dem „Freitag“ pro & contra BSW.

Die Thesen der Autoren Stephan Hebel (contra) und Wollfgang Steek (pro) zu Krieg und Frieden; Wirtschaft/Soziales und Migration wurden diskutiert: 

• „Kritik an Russland fehlt“
• BSW will „Blutvergießen nach Regeln des Völkerrechts beenden und System gemeinsamer Sicherheit schaffen“
• „Wirtschaftspolitik ist Bundesrepublikanische Nostalgie“
• BSW-Wirtschaftspolitik will „Gegenmodell, das sich nicht in Forderungen nach höheren Sozialleistungen erschöpft“
• Migrationspolitik will „ansässige Menschen schützen und spielt sie dabei gegen Zugewanderte aus“
• „Nicht Einwanderung per se führt zu Xenophobie, sondern die Furcht vor unbegrenzter Einwanderung“

Am 18. Februar wollen wir versuchen, eigene Positionen hierzu zu entwickeln. In der zweiten Hälfte entscheiden wir, wie es weitergeht. Es gibt bisher 2 Vorschläge : Die NATO, Sevim Dagelen; Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft, Deutsche Wohnen&Co enteignen (Anlage)

anschließend bei Aufstehen Stammtisch

gabs im Aktionsteil viele gute Rückmeldungen zu unserer Aktion zur Wahlkampf-Aktion auf dem Markt („Parteien die Show gestohlen“, …). Es gibt einen Vorbereitungstermin für die 2. Wahl-O-Mat-Aktion am 22.2. : Verbesserungsvorschläge zur Tafel/Wahlkampf ( lassen sich die Kurztexte nochmals kürzen, ohne Parteipositionen zu verfälschen?; Fahrradkorso?; Zusatztafel mit Statistik (soziale Auswirkungen der Parteiprogramme/Süddeutsche(Anlage), …

Wir wollen eine Unterstützungsaktion für etwaige Streikposten zum Verdi-Tarifkampf beim Krankenhaus Lynarstr. anschieben.

Es gibt einen Brief an die Gesundheitsstadträtin zur Übergabe-Aktion der Resolution der Gesundheitsveranstaltung im Paul-Schneider-Haus und  die Aktion zur Übergabe vor dem Rathaus.

Das Bündnis Soziales Wohnen macht eine Veranstaltung zum Bundesmietendeckel bei der IGBau Spandau.

Das Kiezteam organisiert eine Plakataktion zum gleichen  Thema.

Stammtisch-Diskussionsthema war dann: Warum nennen wir uns eigentlich „links“ ?

diese Woche

• Donnerstag, 6. Februar 2025, 18 bis 20 Uhr

Veranstaltung zur Bundestagswahl

Bündnis Soziales Wohnen

Haus am Pichelssee (IG BAU)

                   Am Pichelssee 45

                   13595 Berlin-Spandau.

„Zusagen haben wir bereits von Helmut Kleebank, SPD und Ulrich Riedel, Linke, Bernhard Schodrowski (CDU) alles Direktkandidaten. 

Im Gespräch sind wir mit  dem BSW und den Grünen.

Wir haben ein Treffen ohne große Reden vor. Stattdessen machen wir kurze Interviews mit den Politikern (maximal 10 Minuten).

Danach allgemeine Diskussion mit dem Publikum.

Und bringt bitte Leute aus Euren Gremien mit, Euren Parteien, Gewerkschaften, Initiativen usw.“ (Anlage)

Freitag, den 7. Februar 2025, 17 Uhr

Plakataktion Bundesmietendeckel

KiezTeam Deutsche Wohnen&Co enteignen

Treff Parkplatz Wröhmanner Park, WC-Häuschen (Anlage)

Machts gut