Die Berliner Fridenskoordination (FriKo) ruft auf:
DEN KRIEG STOPPEN! VERHANDELN! JETZT!
Der von Russland am 24.2.2022 begonnene völkerrechtwidrige Krieg gegen die Ukraine weitet sich aus. Er muss schnellstens gestoppt werden! Um das Leid der Menschen in der ganzen Ukraine zu beenden und die Gefahr eines europaweiten Krieges, womöglich eines Weltkrieges zu bannen, muss Vernunft und Deeskalation erfolgen, statt weiterer militärischer und verbaler Aufrüstung.
Dieser Krieg ist NICHT das Ergebnis einer Politik, die zu lange auf Verständigung mit Russland gesetzt hat, wie der Westen jetzt behauptet, sondern das genaue Gegenteil: er ist das bittere Ende westlicher aggressiver Politik gegen Russland. Er ist das Ergebnis einer Politik der permanenten Aufrüstung („Abschreckung“) gegenüber Russland. Er ist das Ergebnis des Ignorierens einer über Jahrzehnte von Russland geforderten gemeinsamen Sicherheit für ganz Europa einschließlich Russlands.
Die deutsche Regierung missbraucht die Situation, um in einem beispiellosen Coup den lang gehegten Hochrüstungsplan für die Bundeswehr ohne Debatte in der Öffentlichkeit im Parlament durchzuwinken. Mit einem 100 Milliardenkredit werden die Rüstungsausgaben dauerhaft über die 2% Marke des BIP katapultiert und der Bewaffnung von Drohnen zugestimmt. Deutsche Waffen werden in die Ukraine geschickt. Ein weiterer Tabubruch!
Das ist kriegstreibend, brandgefährlich und ein Verbrechen und macht unser Land zum Mittäter.
Wir fordern deshalb:
· Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen!
· Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
· Keine Erhöhung des Rüstungshaushalts!
· Keine weitere verbale Aufrüstung!
· Verhandlungen mit dem Ziel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland!
STOPPT DEN WAHNSINN!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
Dafür streiten wir, seit es die Friedensbewegung gibt.
KUNDGEBUNG
18.3.2022 17.00 Uhr
Platz des 18.März (Brandenburger Tor Berlin)