An den Deutschen Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin
Appell an die Landesregierungen:
Stoppen Sie Lauterbachs Blindflug!
Schicken Sie das KHVVG zur Nachbesserung in den Vermittlungsausschuss!
Berlin, den 22. November 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrats,
Sie beraten im Bundesrat über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – eine Reform mit drastischen Folgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt selbst zu: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden“ Er betont: „Das ist auch richtig so“ (Bild-Interview vom 20.10.24).
Seit Jahresanfang 2020 wurden laut der Bilanz des Bündnis Klinikrettung bundesweit 93 Krankenhäuser geschlossen. Im laufenden Jahr 2024 sind die Defizite der Kliniken steil nach oben geschossen und beschleunigen das ungeregelte Krankenhaussterben weiter. In vielen Regionen wird so die medizinische Versorgung abgebaut, Krankenhausbeschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Forderungen nach einer Überbrückungsfinanzierung für schließungsgefährdete Krankenhäuser wurden abgeschmettert. Der Bundestag hat dennoch am 17. Oktober dem sogenannten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zugestimmt.
Damit ist es klar: Die ersten Jahre der Krankenhausreform sollen der Abrissbirne gehören.
Heute findet dazu die Bundesratssitzung statt. Lassen Sie das KHVVG passieren
obwohl die Pseudo-Vorhaltefinanzierung des KHVVG keine einzige kleine, bedarfsnotwendige Klinik auf dem Land vor der Insolvenz bewahren wird?
obwohl durch die strikten Kriterien für die Leistungsgruppen bedarfsnotwendige Krankenhäuser ihr Angebot reduzieren oder schließen werden?
obwohl die Analysen noch fehlen, wie das KHVVG die Versorgung in den Regionen, in Stadt und Land konkret verändern wird?
Das Gesetz ist gespickt mit Regeln, die über die Zukunft zahlloser Fachabteilungen und ganzer Kliniken entscheiden. Über Monate versprach der Bundesgesundheitsminister eine Auswirkungsanalyse, damit Ihre Verwaltungen die Auswirkungen simulieren und Sie bei Bedarf Änderungen am Gesetzentwurf vorschlagen können. Auf den letzten Metern wurde nun eine Software für diesen Zweck vorgestellt – zu spät, um vor dem Bundesratstermin belastbare Analysen zu erstellen. Das ist so, als würde man einen neuen Flugzeugtyp in Serie geben, dessen Flugfähigkeiten noch nicht getestet sind. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, lassen Sie sich auf solche Experimente nicht ein!
Aktuell ist bekannt, dass die Krankenhausplanung in NRW, auf die sich auch das KHVVG als Vorbild bezieht, auf viel Kritik stößt. Dort verlieren keinesfalls bloß kleine Häuser Leistungsgruppen, die nicht wirklich adäquat dafür ausgestattet sind, sondern z.B. auch spezialisierte Zentren, die entsprechende Strukturen in den vergangenen Jahren erst mit hohem Aufwand aufgebaut haben. Das KHVVG geht sogar noch weiter, indem es durch sogenannte „Mindestvorhaltezahlen“ Krankenhäusern auch dann die Vorhaltefinanzierung zu entziehen droht, wenn sie Leistungsgruppen von den Ländern zugewiesen bekommen haben. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wird klar werden, was alles konkret abgebaut und geschlossen wird, welche Versorgungsstrukturen zerschlagen werden und wo künftig Versorgungslücken klaffen werden. Denn die Frage, was stattdessen aufgebaut werden soll, beantwortet das KHVVG allenfalls in Ansätzen. Wohin sollen sich die Patientinnen und Patienten in Zukunft wenden? Wer versorgt sie künftig ambulant oder stationär?
Wer schließt Versorgungslücken und garantiert die Daseinsvorsorge tatsächlich?
Diese Fragen müssen vor, nicht nach, Verabschiedung des KHVVG beantwortet werden!
Die Krankenhausplanung obliegt den Bundesländern. Es ist in Ihrer Verantwortung, auf die Krankenhausreform einzuwirken, um eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Wir unterzeichnenden Organisationen betonen:
Es hat sich gezeigt, dass die Fallpauschalen für die bedarfsnotwendige Finanzierung der Krankenhäuser nicht geeignet sind, sie müssen vollständig abgeschafft werden.
Stattdessen müssen den Krankenhäusern ihre Kosten für die Gewährleistung einer guten medizinischen Versorgung vollständig finanziert werden – die Selbstkostendeckung ist die solidarische Alternative zum DRG-System. Zugleich muss die Selbstkostendeckung Hand in Hand mit einer demokratischen Bedarfsplanung einhergehen. Kurzfristig müssen die Verluste der von Schließung bedrohten bedarfsnotwendigen Krankenhäuser mit Hilfe einer schnellen Überbrückungsfinanzierung ausgeglichen werden. Und die Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, Krankenhausinvestitionen zu finanzieren und die mangelnden Investitionen der letzten Jahre auszugleichen.
Daher fordern wir Sie auf: Stoppen Sie den Blindflug. Schicken Sie das KHVVG in den Vermittlungsausschuss und erwirken Sie dort notwendige Änderungen.
Gehen Sie nicht als Klinikzerstörer in die Geschichte ein!
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Klinikrettung
Krankenhaus statt Fabrik
Gemeingut in BürgerInnenhand
Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Gesundheit statt Profite
Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Diözesanverband Regensburg
Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) Kreis Kelheim
attac Bund
attac Hamburg
attac Berlin Bündnis für Krankenhaus und gute Arbeit Neckartal-Odenwald
Bürgerinitiative „Rettet das Kirner Krankenhaus“
Rettet unsere Krankenhäuser Rosmann Breisach e.V.
Initiative „Wenckeback-Klinikum muss bleiben!“
Bundesverband Graue Panther e.V.
Aktionsbündnis Klinikum Lippe
Bundesverband Gemeinnützige Selbsthilfe Schlafapnoe
Aufstehen Spandau
Bürgerinitiative Unser Herz schlägt fürs Hersbrucker Krankenhaus
Aktionsbündnis „Pro Krankenhaus Schongau“
Förderverein der UEK am Standort Norden e.V.
Versammlung für den Erhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße
Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik
Aktion Krankenhaus Groß-Sand bleibt!
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Dresdner Bündnis für Pflege
Initiative Regionale Krankenhausstruktur erhalten
Pro Krankenhaus Havelberg e.V.
Aktionsbündnis „Das Geislinger Krankenhaus muss bleiben“
Initiativgruppe Kreis Pinneberg des Bündnis Klinikrettung
Resolution
Sehr geehrter Herr Bewig, sehr geehrte Frau Franzke, sehr geehrter Herr Kempert, sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses
Wir, die TeilnehmerInnen der Veranstaltung
„Was bedeutet Lauterbachs Gesundheitsreform für Spandau“
vom 20.11.2024 im Paul-Schneider-Haus
des Bündnis gute Gesundheitsversorgung Spandau,
zu der u.a. Sachverständige von Ver.di, des Bündnis Klinikrettung und des Politischen Arbeitskreises Gesundheit referiert haben, fordern Sie und das Bezirksamt auf,
baldmöglichst eine Informationsveranstaltung für die Spandauer und die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Spandau
zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform zu organisieren.
Themen:
- Welche Veränderungen stehen an?
- Inwieweit verändert sich die Notaufnahmesituation in Spandau
- Was bedeutet die Aussage von Vivantes Chef Danckert zu 25% Bettenabbau in Berlin für das Klinikum Spandau?
- Ist es richtig, dass bei Vivantes Spandau Fachgebiete aufgegeben, oder durch andere ersetzt werden sollen?
- Stimmt es, dass Havelhöhe zu einem Level Ii/Versorgungszentrum herabgestuft wird und damit die Notaufnahme wegzufallen droht?
- Gibt es Auswirkungen auf das Evangelisches Waldkrankenhaus?
- Plant das Bezirksamt Schritte gegen mögliche negative Auswirkungen der Gesundheitsreform auf Spandauer BewohnerInnen und Beschäftigte?
Wir die 32 TeilnehmerInnen der Veranstaltung lehnen die Gesundheitsreform in der derzeitigen Form ab.
Und in Spandau?
Langes Warten auf einen Termin im Krankenhaus und erfolglose Suche nach einem Arzt!
Schon jetzt ist das Gesundheitswesen nicht bedarfsgerecht. Mit der Gesundheitsreform sollen weitere Betten abgebaut werden und die Versorgung mehr ambulant erfolgen. Ohne Bedarfsplanung und Auswirkungsanalyse! Was kann das für die Spandauer Bevölkerung bedeuten?
- Gesundheitsstadträtin Tanja Franzke sieht „die wohnortnahe Versorgung gefährdet“. Warum? (MOZ 18.10.24)
- Weil Vivantes 25% (150) Betten abbauen soll, Havelhöhe freiwerdende Betten anders nutzen will, das Waldkrankenhaus zum Fortbestand als Grundversorger keine Angaben machen kann?
- Weil Havelhöhe mit weniger Betten die Voraussetzung für die Fachgebiete Chirurgie und Gynäkologie sowie die Notaufnahme verlieren könnte?
- Weil Tanja Franzke voraussieht, dass eine beschleunigte Ambulantisierung auf eine unzureichende Versorgung mit Ärzten in Spandau trifft?
- Ambulante Einrichtungen bieten keine Versorgung mit Öffnung 24 Stunden an 7 Tagen an und sind ohne Notfallversorgung.
- Der Vivantes Aufsichtsrat hat in einem Sanierungsplan beschlossen, mit „erheblichen Einsparungen“, „einen wesentlichen Aspekt der Reform, die Zentralisierung“ vorwegzunehmen. Vivantes will das „Leistungsportfolio zentralisieren und straffen und mehr Leistungen ambulant erbringen“. Ein rein ökonomisches Programm, kein Wort von bedarfsgerechter Gesundheitsversorgung! Was bleibt dann übrig, welche Leistungsangebote gehen in Spandau verloren?
- Auf dem Gelände von Vivantes entstehen immer mehr rechtlich unabhängige Medizinische Versorgungszentren (MVZ), unklar, ob auf Kosten der Schließung von Abteilungen. Die Rettungsstelle soll erhalten bleiben. Sie durfte jedoch wegen Kapazitätsengpässen schon 2022 von Rettungswagen oft nicht mehr angefahren werden.
Die Veranstaltung wird organisiert vom: Bündnis gute Gesundheitsversorgung Spandau
Wer sind wir? Politischer Arbeitskreis Gesundheit, die LINKE Spandau und AufstehenSpandau sowie unser Kooperationspartner „Bündnis Klinikrettung“ haben sich zusammengetan, um gemeinsam die Auswirkungen der Gesundheitsreform öffentlich zu machen. Warum wissen wir so wenig, was auf uns zu kommt? Wir fordern vom politischen Bezirksamt Spandau, eine Veranstaltung zur Information und Diskussion durchzuführen!
aufstehenSpandau V.i.S.d.P. Hans Jürgen Pieper aufstehenSpandau
„Es ist kein Geld da!“
Oder steht das Geld für Gesundheit als Teil unserer Daseinsvorsorge nur nicht zur Verfügung? Sollen wir ernsthaft glauben, es sei in diesem reichen Land kein Geld da?
- Im Bundeshaushalt werden falsche politische Prioritäten gesetzt:
- Der Gesundheitshaushalt wurde von 24 Mrd. in 2023 auf 16,7 Mrd. 2024 gesenkt. Außerdem soll das Gesundheitswesen kriegstüchtig gemacht und statt ziviler Krankenhausbetten Kapazitäten für 1000 Verletzte täglich geschaffen werden.
- Der Rüstungshaushalt mit 52 Mrd./2024 soll weiter steigen!
Das Herunterwirtschaften unserer gesamten Daseinsvorsorge ist überall zu spüren. Seit Jahren erfüllen die Länder ihre Verpflichtung nicht vollumfänglich, Investitionskosten für die Krankenhäuser zu übernehmen, deshalb sind sie chronisch unterfinanziert.
Die große Mehrheit der Bevölkerung braucht die öffentliche Daseinsvorsorge in allen wichtigen Lebensbereichen. Sie kann sich keine private Versorgung leisten.
- Innerhalb des reduzierten Gesundheitshaushaltes werden umfangreich Mittel der Patientenversorgung entzogen. Wir rechnen gegen:
- Keine privaten Gewinnentnahmen mehr aus dem Gesundheitssystem! (* GiB 7/24)
Die 4 größten Krankenhauskonzerne ziehen Rendite ab. 1 Mrd. €/J* - Abschaffung der Fallpauschalen und deren bürokratischer Dokumentation 9 Mrd.€/J*
- Zusammenlegung der 100 gesetzlichen Krankenkassen zu einer Bürgerversicherung!
Abschaffung der privaten Kassen! Alle zahlen ein! Einsparung Verwaltungskosten 15 Mrd.€/J* Insgesamt Einsparungen im Jahr*: 25 Mrd.€
- Gegenentwurf Kostendeckung – Umverteilung!
Wir lehnen diese Krankenhausreform ab. Wir treten für eine am Bedarf ausgerichtete Kostendeckung der Gesundheitsversorgung ein.
Die Privatisierungswelle hat Vermögen der Allgemeinheit entzogen. mit abnehmender Versorgung und Beitragserhöhungen. Noch bis 1983 gab es das Selbstkostenprinzip – tatsächliche Kosten wurden erstattet. Ist die Bundesrepublik seitdem ärmer geworden?
Immer weniger Geld wird von der herrschenden Politik zur öffentlichen Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt. Dabei ist das Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt wie sonst kaum in Europa. 10% der Bevölkerung besitzen 67,3% des Gesamtvermögens, 50% nur 1,3%. Ohne dass sich die Politik an die Vermögenden herantraut, kann diese Entwicklung nicht umgekehrt werden.
Umverteilung von oben nach unten:
Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Höhe 2% ab 1Mrd Vermögen/Jahr
Einnahmen 20 – 28 Mrd./Jahr*
01.Sept. 2024
Viel Unmut über Lauterbachs Gesundheitsreform
Am Samstag, den 24.8. hat aufstehen-Spandau wieder einen Diskussionsstand „Gegen die Gesundheitsreform“ von Karl Lauterbach auf dem Spandauer Markt durchgeführt.
Blickfang war erneut ein Patient in einem „ausgelagerten“ Krankenbett und wir haben die aktuelle Zeitung „Bündnis Klinikrettung“ und den aufstehen-Flyer zur Gesundheitsreform verteilt. Das Interesse war groß und Flyer und Zeitung vorzeitig verteilt. In zahlreichen Gesprächen äußerten die Passanten viel Kritik, aber auch Wut über die Zustände in den Krankenhäusern über schlechte Versorgung, vorzeitige Entlassungen und fehlende Nachsorge. Immer wieder kam der Zusammenhang über die Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung und den enormen Kosten der Kriegsvorbereitung zur Sprache.
Während der Aktion sammelten wir Unterschriften für eine Erklärung von Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen „Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“, hatten Unterstützung vom ver.di-Arbeitskreis „Gegen Privatisierung…“ und Besuch eines Vertreters von BSW-Spandau.
Eine Vertreterin der Friedenskoordination (FRIKO) verteilte Flugblätter gegen den Krieg mit einem Aufruf für den Antikriegs/Weltfriedenstag 1.9.24 (Neptunbrunnen)
HaJü
(aufstehenSpandau)
AG Gesundheitsversorgung Spandau
Unsere Email-Adresse lautet: aufstehen-spandau@gmx.net
Folgenden Fragebogen haben wir ausgearbeitet:
Fragebogen Gesundheitsversorgung zum Download
Aufstehen Spandau 16.03.2024
- letzten Dienstag (12.3.) tagte im Lutetia unsere AG-Gesundheitsversorgung in Spandau.
