Wohnen
04.Sept. 2024
- letzten Mittwoch war Baustadtrat Schatz (CDU) beim Bündnis Soziales Wohnen zu Gast und stellte das „Schneller Bauen Gesetz“ des Senats vor.
So sollen „Genehmigungsverfahren digitalisiert“ werden.
Der Senat soll beim Vorkaufsrecht der Bezirke bei Immoblienverkäufen Entscheidungen an sich ziehen können.
Er benannte derzeitige Probleme: Personalverlust der Wohnungsbehörden der Bezirke an andere Bezirke, Senat und Bund (zahlt 3 Gehaltsstufen höher).
Kritik aus der Bündnisrunde:
- Beim Strassengesetz haben Naturschutzvereinigungen nur 2 Wochen Zeit zur Stellungnahme.
Ersatzflächen auch außerhalb Berlins werden akzeptiert (IG Bau)
- Die rechtliche Planungshoheit liegt in Deutschland bei den Kommunen. Berliner Bezirke sollten gleichgestellt werden.
- Ein Planungsgesetz sollte auch ausreichend Personalmittel vorsehen.
- Nicht der „Wohnungsbau ist das Thema Berlins“ (Schatz), sondern die Wohnsituation insgesamt. Dazu gehören in Spandau die unhaltbaren Zustände beim Immoblienhai Adler und die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen &Co enteignen. (Aufstehen)
Diese Woche
- Mittwoch, den 14.08.24 – 19.00 Uhr
Kiezteam Deutsche Wohnen&Co enteignen
Regenbogenladen, Lynarstr. 9,
Besprechungspunkte:
1. Neue Mitglieder im Kiezteam!
2. Adler-Mieter-Protest Heerstr.-Nord
3. Gesetzesvolksentscheid Vergesellschaftung – aktueller Stand
4. Bündnis Soziales Wohnen Spandau
5. Wahl einer verantwortlichen Person für neu aufgesetzten
– Endgame-Chat und
– Kiezteamrat-Chat in Telegram
6. Verschiedenes
Anschließend Umtrunk Kiezkneipe.
Besprechungspunkte:
1. Neue Mitglieder im Kiezteam!
2. Adler-Mieter-Protest Heerstr.-Nord
3. Gesetzesvolksentscheid Vergesellschaftung – aktueller Stand
4. Bündnis Soziales Wohnen Spandau
5. Wahl einer verantwortlichen Person für neu aufgesetzten
– Endgame-Chat und
– Kiezteamrat-Chat in Telegram
6. Verschiedenes
Anschließend Umtrunk Kiezkneipe.
Liebes Bündnis,
Einladung zum nächsten Treffen am
Donnerstag, 09. November 2023, 18 Uhr
beim Berliner Mieterverein, Mönchstraße 7.
Eingeladen ist und zugesagt hat ein Vertreter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Es geht um einen zweiten Volksentscheid, diesmal in Gesetzesform zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbau-Konzerne.
Und am Mittwoch, 29.11.23, 18 Uhr gibt es ein Treffen mit Bezirksbürgermeister Frank Bewig bei der IG BAU im Haus am Pichelssee.
Freundliche Grüße